Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

Erstellt am: 03.06.2020

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 3.6.2020, 3 AZR 730/19

Leitsätze

Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber geschaffenen kollektiven Regelung auf Anpassung nach oben. Aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich nichts Weitergehendes.

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