Südwestmetall: Politik darf sich auf guten Wirtschaftszahlen nicht ausruhen und dabei nötige Weichenstellungen versäumen

Südwestmetall: Politik darf sich auf guten Wirtschaftszahlen nicht ausruhen und dabei nötige Weichenstellungen versäumen

Erstellt am: 21.07.2017

Thede: „Nächste Bundesregierung muss wieder mehr Wirtschaft wagen, um Boden für künftiges Wachstum zu bereiten“

REUTLINGEN/TÜBINGEN – Reiner Thede, der Vorsitzende der Bezirksgruppe Reutlingen des Arbeitgeberverbands Südwestmetall hat davor gewarnt, die derzeit gute Konjunkturlage als selbstverständlich anzusehen und dabei zu versäumen, die nötigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. „Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten muss die Politik wieder mehr Wirtschaft wagen, um rechtzeitig den Boden für künftiges Wachstum zu bereiten“, sagte Thede am Freitag in Tübingen. „Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in den Regionen Reutlingen, Tübingen, Calw, Freudenstadt und Zollernalb sind darauf angewiesen, dass der Gesetzgeber für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt, damit sie auch künftig international wettbewerbsfähig am heimischen Standort produzieren können.“

Der Arbeitgebervertreter verwies auf Frankreich als warnendes Beispiel. Das Land habe im vergangenen Jahrzehnt über seine Verhältnisse gelebt und Reformen auf die lange Bank geschoben: „Heute hat Frankreich mit niedrigem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen.“ Der neue französische Präsident Emmanuel Macron versuche nun, die Versäumnisse in einem gewaltigen Kraftakt wieder aufzuholen. „Wir sollten auch nicht vergessen, dass Deutschland selbst Anfang des Jahrtausends noch als ‚kranker Mann Europas‘ galt“, sagte Thede: „Erst mit den Agenda-Reformen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ist unsere Volkswirtschaft wieder auf die Wachstumsspur zurückgekehrt.“

Neue Herausforderungen wie Digitalisierung und Dekarbonisierung erforderten nun aber neue Strukturreformen, erklärte der Geschäftsführer der Südwestmetall-Bezirksgruppe Reutlingen Dr. Jan Vetter. Leider hätten die Belange der Unternehmen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode aber praktisch keine Rolle gespielt. „Die Politik hat die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sogar noch geschwächt“, beklagte sich Vetter: „Mit neuen Regulierungen wurden die unternehmerischen Handlungsspielräume weiter eingeengt. Gleichzeitig hat man die Kostenbelastungen der Unternehmen mit immer mehr Bürokratie nach oben getrieben.“

Die nächste Bundesregierung müsse deshalb dringend wieder die Stärkung des Standorts Deutschland in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken. Anstatt Steuermittel in erster Linie für konsumtive Ausgaben zu verwenden, müssten die Gelder verstärkt in wachstumsfördernde Investitionen fließen. „So muss unsere Infrastruktur, insbesondere die digitale, viel leistungsfähiger werden, wenn wir Europas führender High-Tech-Standort bleiben wollen“, sagte Thede: „Die Verfügbarkeit von entsprechenden Breitbandnetzen wird mit darüber entscheiden, ob die Arbeitsplätze der Zukunft auch bei uns in den Regionen Reutlingen, Tübingen, Calw, Freudenstadt und Zollernalb entstehen.“

Man dürfe auch nicht übersehen, dass das hohe Tempo der digitalen Transformation die Innovationszyklen verkürze und bei den Unternehmen entsprechend hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung nötig mache, erläuterte er: „Deshalb brauchen unsere Unternehmen endlich eine steuerliche Forschungsförderung wie sie in den meisten entwickelten Volkswirtschaften längst üblich ist.“

Gleichzeitig müsse das Arbeitsrecht an die digitalen Veränderungen angepasst werden, so Vetter. Modernen flexiblen Arbeitszeitmodellen würden heute durch die tägliche Höchstarbeitsgrenze von acht beziehungsweise zehn Stunden zu enge Grenzen gezogen. Dasselbe gelte für die gesetzliche elfstündige Ruhezeit zwischen Arbeitsende und Arbeitsbeginn. „Die vereinbarte Gesamtarbeitszeit muss künftig flexibler und bedarfsgerechter eingesetzt werden können“, forderte er: „Das ist im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer.“

Ganz wichtig ist für den Bezirksgruppen-Vorsitzenden Thede auch, dass die hiesigen Arbeitskosten nicht weiter denen an ausländischen Standorten enteilen. „Auch die Politik ist hier gefragt, damit sich Arbeit nicht weiter durch steigende Sozialbeiträge verteuert“, sagte Thede: „Die Beiträge dürfen die rote Linie bei 40 Prozent nicht überschreiten.“ Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs oder eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus auf dem heutigen Level, wie von einigen Parteien im Bundestagswahlkampf gefordert, seien deshalb strikt abzulehnen. „Dies würde die Lohnnebenkosten weiter stark nach oben treiben und auch Arbeitsplätze in unserer Region bedrohen“, warnte er.

Noch habe es Deutschland selbst in der Hand, die nötigen Kursänderungen vorzunehmen, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern. „Aber die Politik muss nun dringend handeln“, mahnte Vetter: „Wir können uns nicht nochmal vier verlorene Jahre für die Wirtschaft leisten.“

 

Anbei unsere Presseresonanz:

RTF.1 - Regionalfernsehen vom 22. Juli 2017 

VOILA_REP_ID=C1257761:004A5185